IBA will wieder auf die Whitelist!

Der Betreiber IBA Entertainment konnte seine 300 Bet3000-Wettbüros wieder in Betrieb nehmen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in einer einstweiligen Verfügung die von der deutschen Glücksspielaufsichtsbehörde GGL angeordnete Schließung aufgehoben hatte. Diese hatte den Buchmacher vorübergehend von der Whitelist der regulierten Buchmacher gestrichen.

Bet3000 auf dem deutschen Markt

Der von IBA Entertainment betriebene Buchmacher Bet3000 ist ein führender Anbieter auf dem deutschen Sportwettenmarkt. Das Unternehmen fasste zunächst Fuß durch den Erwerb einer Sportwettenlizenz im Rahmen des vierten Glücksspieländerungsstaatsvertrags (GlüNeuRStv), der die landesweite Regulierung von Wettbüros und Online-Glücksspiel zum Ziel hatte.

Dieser Regulierungsrahmen zielte darauf ab, eine Rechtsgrundlage für Anbieter zu schaffen und gleichzeitig den Verbraucherschutz und verantwortungsbewusstes Glücksspiel zu gewährleisten.

Im Jahr 2020 erhielt Bet3000 als einer der ersten Anbieter eine Sportwettenlizenz von der Gemeinsamen Glücksspielaufsicht der Länder (GGL). Diese Lizenz ermöglichte es Bet3000, sowohl online als auch über stationäre Verkaufsstellen zu operieren.

Der Lizenzierungsprozess beinhaltete die Erfüllung spezifischer technischer Anforderungen, einschließlich der Anbindung ans gesetzlich vorgeschriebene IT-Aufsichtssystem LUGAS, das für die Überwachung der Einhaltung der Glücksspielvorschriften erforderlich ist.

Bet3000 betrieb etwa 300 Wettbüros in ganz Deutschland, hauptsächlich in Bundesländern wie Bayern und Nordrhein-Westfalen. Diese Annahmestellen ermöglichten es den Kunden, auf verschiedene Wettoptionen zuzugreifen, darunter Sportwetten und sonstige Dienstleistungen im Bereich Glücksspiel.

Durch die Präsenz vor Ort konnte Bet3000 auch Kunden ansprechen, die eher traditionelles Wetten über Online-Plattformen bevorzugten.

Neben dem Einzelhandel stellte Bet3000 auch eine Online-Plattform zur Verfügung, auf der Kunden Wetten auf verschiedene Sportereignisse platzieren konnten. Der Online-Dienst war benutzerfreundlich gestaltet und erfüllte die deutschen Vorschriften. Er bot Funktionen wie sichere Zahlungsmethoden und Kundensupport.

Online-Dienste vorübergehend eingestellt

Trotz des anfänglichen Erfolgs stieß Bet3000 bei der Einhaltung der regulatorischen Anforderungen auf große Schwierigkeiten. Im Juli 2024 strich die GGL Bet3000 vorübergehend von ihrer Whitelist, da „die technischen Anforderungen nicht erfüllt worden seien“, insbesondere im Zusammenhang mit dem LUGAS-System. Dies führte zur Einstellung sowohl des Online-Plattform- als auch des stationären Betriebs, bis eine weitere gerichtliche Überprüfung stattfinden konnte.

Nach einer Berufung durch IBA Entertainment erließ das Oberverwaltungsgericht Magdeburg eine einstweilige Verfügung, die es Bet3000 ermöglichte, seinen Einzelhandelsbetrieb wieder aufzunehmen, während eine endgültige Entscheidung über die Online-Dienste noch ausstand. Diese Situation verdeutlichte jedoch die Komplexität des Betreibens eines Unternehmens in einem streng regulierten Umfeld, in dem die Einhaltung von Vorschriften oberste Priorität hat.

Bet3000 arbeitet derzeit daran, diese Konformitätsprobleme auf legalem Wege zu lösen, und hofft auf eine vollständige Wiederherstellung seiner Dienstleistungen sowohl online als auch im stationären Bereich. Das Ergebnis der laufenden gerichtlichen Prüfungsverfahren wird darüber entscheiden, ob das Unternehmen weiterhin effektiv auf dem deutschen Markt tätig sein kann oder ob es mit weiteren Einschränkungen rechnen muss.

Die Betriebslandschaft von Bet3000 veranschaulicht sowohl die auf regulierten Märkten verfügbaren Möglichkeiten als auch die strengen Anforderungen, die Betreiber erfüllen müssen, um ihre Lizenzen zu behalten.

Wer schafft es auf die Whitelist der GGL?

Die Whitelist der Gemeinsamen Glücksspielaufsichtsbehörde der Länder (GGL) führt Anbieter auf, die in Deutschland erfolgreich eine Lizenz für das Angebot von Online-Glücksspieldiensten beantragt und erhalten haben. Um auf diese Whitelist zu kommen, müssen Anbieter bestimmte regulatorische Anforderungen der GGL erfüllen, darunter die Einhaltung gesetzlicher Standards zum Spielerschutz, verantwortungsvolle Spielpraktiken und die Einhaltung von Werberichtlinien.

Betreiber, die sich um eine Lizenz bewerben, müssen einen vollständigen Antrag einreichen, der Unterlagen enthält, aus denen hervorgeht, dass sie die deutschen Glücksspielgesetze einhalten. Dieses Verfahren ist äußerst wichtig, da es sicherstellt, dass nur Betreiber, die die erforderlichen Kriterien erfüllen, rechtlich einwandfrei operieren können.

Die GGL prüft die Anträge, um sicherzustellen, dass sie alle gesetzlichen Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) erfüllen. Dazu gehören die Sicherstellung der finanziellen Stabilität, von technischen Voraussetzungen und Maßnahmen zum Schutz vor Spielsucht.

Zusätzlich zur Erteilung einer allgemeinen Betriebsgenehmigung muss jedes von einem Betreiber angebotene Spiel auch einzeln von der GGL genehmigt werden. Dieses „doppelte Genehmigungssystem“ erfordert eine gründliche Prüfung der Spielmechanik und der Einhaltung von Sicherheitsstandards.

Sobald der Antrag eines Betreibers genehmigt und alle Spiele verifiziert wurden, erhält dieser seine Lizenz und wird auf die Whitelist gesetzt. Dadurch ist es ihm erlaubt, seine Dienstleistungen rechtskonform deutschlandweit anzubieten.

Nach der Aufnahme in die Whitelist unterliegen die Betreiber einer regelmäßigen Überwachung durch die GGL, um die kontinuierliche Einhaltung aller Vorschriften zu gewährleisten. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann zu Strafen oder zum Entzug der Lizenz führen.

Derzeit sind 142 Anbieter auf der Whitelist der GGL aufgeführt, die verschiedene Formen von Online-Glücksspielen anbieten, darunter Spielautomaten, Poker, Sportwetten und Lotterien. Darüber hinaus befinden sich derzeit 45 Anträge auf Aufnahme in diese Liste in der Prüfung.

Folgen bei Nichteinhaltung der Vorschriften

Eine der schwerwiegendsten Folgen bei Verstößen ist der Entzug der Betreiberlizenz. Wenn ein Anbieter wiederholt gegen die Bestimmungen des Staatsvertrags zur Regelung des Glücksspielwesens verstößt, riskiert er, seine Berechtigung zum legalen Betrieb in Deutschland zu verlieren.

Die GGL ist befugt, hohe Geldstrafen gegen Betreiber zu verhängen, die gegen die Werbevorschriften oder andere Konformitätsanforderungen verstoßen. In einem aktuellen Fall wurde beispielsweise eine Geldstrafe gegen einen nicht genannten Betreiber verhängt, weil er seine Dienstleistungen zusammen mit illegalen Angeboten geworben hatte.

In Fällen, in denen die Verstöße besonders eklatant sind oder es sich um illegale Glücksspielaktivitäten handelt, kann die GGL bei den Staatsanwaltschaften eine Strafanzeige gegen diejenigen erstatten, die ohne ordnungsgemäße Lizenz tätig sind oder sich an rechtswidrigen Praktiken beteiligen.

Die GGL kann Verbotsverfügungen gegen Betreiber erlassen, die illegales Glücksspiel anbieten oder die Lizenzanforderungen nicht erfüllen, und ihnen so die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit praktisch untersagen. Die GGL überwacht aktiv die Einhaltung der Vorschriften durch lizenzierte Betreiber und ergreift bei Bedarf Zwangsmaßnahmen. Dazu gehören die Überprüfung von Websites, die Einleitung von Verbotsverfahren und die Einstellung der Dienste illegaler Anbieter.

Partner, die auf nicht lizenzierte Glücksspielseiten verlinken, werden ebenfalls bestraft, da dies als Förderung illegaler Aktivitäten eingestuft wird. Legale Wettanbieter müssen sicherstellen, dass ihre Partner keine illegalen Anbieter bewerben. Im Rahmen ihrer Durchsetzungsstrategie hat die GGL Maßnahmen zur Zahlungssperre gegen illegale Betreiber ergriffen, die es ihnen erschweren, finanzielle Transaktionen über die wichtigsten Zahlungsdienstleister durchzuführen.

Die Gerichtsverfahren wurden eingeleitet

Als Reaktion auf diese Maßnahmen behauptete der Betreiber von Bet3000, IBA Entertainment, dass die technischen Probleme von einem Drittanbieter verursacht wurden und dass diese Probleme vor der Entscheidung der GGL behoben worden seien. Trotz dieser Behebung widerrief die GGL die Lizenz, ohne eine angemessene Frist für die Einhaltung der Vorschriften zu setzen, was laut IBA einen Verstoß gegen das im vierten Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland festgelegte ordnungsgemäße Verfahren darstellt.

Nach der Suspendierung der Lizenz leitete IBA Entertainment ein Gerichtsverfahren gegen die GGL ein. Es wurde eine Klage beim Verwaltungsgericht Halle eingereicht, um die Entscheidung aufzuheben, und es wurde auch eine einstweilige Verfügung bei einem höheren Gericht beantragt, um die Einstellung vorübergehend aufzuheben, während die rechtlichen Angelegenheiten geklärt werden.

Das Unternehmen argumentiert, dass es keine ausreichende Begründung für eine solche sofortige Vollstreckungsmaßnahme gebe und dass keine angemessenen Durchsetzungsverfahren befolgt worden seien.

Die unmittelbare Auswirkung dieses Lizenzentzugs war erheblich: Sie führte zur Schließung der Online-Plattform von Bet3000 und von etwa 300 stationären Wettbüros in ganz Deutschland. Durch diese Maßnahme sind etwa 1.500 Arbeitsplätze in diesen Einrichtungen gefährdet.